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211.100 ZGBSCHLT33CCS49 CH-BS

§ 197 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Die beschränkten dinglichen Rechte - Das Grundpfand - Stellvertretung der Gläubigerschaft bei Schuldbriefen (ZGB 850 Abs. 3)
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§ 197 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

1. Fällt die Vollmacht einer bei Errichtung eines Schuldbriefs bestellten bevollmächtigten Person dahin, so trifft, wenn sich die Parteien nicht einigen, auf Gesuch hin eine Zivilgerichtspräsidentin oder ein Zivilgerichtspräsident als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter die nötigen Anordnungen.

2. Die Zivilgerichtspräsidentin oder der Zivilgerichtspräsident kann bis zum Zeitpunkt, wo sich die Parteien über die Bestellung einer neuen Vertretung oder Aufhebung der Vertretung geeinigt haben, eine bevollmächtigte Person ernennen. Bei Emission von Titeln in grösseren Beträgen kann die Zivilgerichtspräsidentin oder der Zivilgerichtspräsident die Einberufung einer Generalversammlung gerichtlich anordnen.

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