211.100
ZGBSCHLT33CCS49
CH-BS
§ 190 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
Die beschränkten dinglichen Rechte - Das Grundpfand - Unverpfändbare Grundstücke (ZGB 796)
§ 190 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
1. Nicht verpfändet werden dürfen diejenigen Grundstücke des Staates, der Einwohner- und der Bürgergemeinden, welche den Zwecken dieser Körperschaften unmittelbar mit ihrem Gebrauchswert dienen, sei es, dass sie kraft besonderer Widmung der zuständigen Behörde zur allgemeinen und unentgeltlichen Benützung offenstehen (Sachen im Gemeingebrauch), sei es, dass sie ohne Gemeingebrauch dem öffentlichen Dienst als Verwaltungsvermögen direkt gewidmet und nicht als Finanzvermögen ausschliesslich oder vorwiegend zur Beschaffung der Geldbedürfnisse jener Körperschaften bestimmt sind.