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211.100 ZGBSCHLT33CCS49 CH-BS

§ 188 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Die beschränkten dinglichen Rechte - Die Dienstbarkeiten und Grundlasten - Öffentlich-rechtliche Grundlasten (ZGB 784)
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§ 188 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

1. Ohne Eintragung im Grundbuch sind öffentlich-rechtliche Grundlasten die Ansprüche auf

1. die Prämien und die Schatzungsgebühren der kantonalen Gebäudeversicherung;

2. Die Kosten von Landumlegungen und von Grenzregulierungen;

3. Erschliessungsbeiträge und Mehrwertabgaben der Grundeigentümer;

4. die Kosten des Anschlusses einer Liegenschaft an öffentliche Versorgungsnetze und an die Kanalisation;

5. die Kosten der amtlichen Vermessung für die Vermessung und Nachführung der Pläne sowie für die Vermarkung der Liegenschaften;

6. die Kosten der von den zuständigen Behörden angeordneten Ersatzvornahmen von Handlungen, zu denen das Grundeigentum verpflichtet;

7. Ersatzabgaben und Kosten für Ersatzvornahmen gemäss Baumschutzgesetz;

8. Abgaben nach Überschreitung der Jahresfahrtenzahl unter einem Fahrtenmodell.

2. Die Grundlasten umfassen auch Verzugszinsen und Betreibungskosten. Sie gehen den im Grundbuch eingetragenen Belastungen vor.

3. Bei Stundung, Zahlungsverzug oder aufgrund besonderer Vorschrift sind die Grundlasten im Grundbuch anzumerken. Bei fehlender Anmerkung erlischt der Anspruch, wenn das Grundstück nach sechs Monaten die Hand ändert.

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