§ 26b Gemeindegesetz - Klage

1. Über Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Kanton und den Gemeinden oder zwischen den Gemeinden entscheidet auf Klage das Verwaltungsgericht.

2. Die Klage ist unzulässig, wenn die zuständige Behörde eine Verfügung erlassen hat, die der Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt, oder wenn Verantwortlichkeitsansprüche nach Massgabe des Bundesrechts und nach dem kantonalen Haftungsrecht zu beurteilen sind.

3. Für das Verfahren sind die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) sinngemäss anwendbar.

← § 26a Gemeindegesetz Bestand und Gemeindearten § 27 Gemeindegesetz →