§ 16 Gemeindegesetz - Unvereinbarkeiten

1. Die Mitglieder des Regierungsrates sind in die Gemeindebehörden nicht wählbar.

2. Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Gemeinderates und des Gemeindeparlamentes sein.

3. Die Gemeindeordnung kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.

← § 15 Gemeindegesetz Bestand und Gemeindearten § 17 Gemeindegesetz →