§ 15 Gemeindegesetz - Der Gemeinderat, Aufgaben und Befugnisse

1. Der Gemeinderat ist die leitende und oberste vollziehende Behörde. Er besteht aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten und mindestens zwei Mitgliedern.

2. Präsident und Mitglieder werden von der Gesamtheit der Stimmberechtigten im Majorzverfahren gewählt. Vorbehalten bleibt § 22.

3. Der Gemeinderat besorgt alle Geschäfte der Gemeinde, die nicht der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament vorbehalten sind.

4. Dem Gemeinderat kommen namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse zu

a) Vertretung der Gemeinde nach aussen;

b) Einberufung der Gemeindeversammlung oder des Gemeindeparlamentes;

c) Vorbereitung und Vollzug der Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder des Gemeindeparlamentes;

d) Erstellen der Aufgaben- und Finanzplanung, des Budgets, der Rechnung und des Verwaltungsberichts;

e) Leitung der Gemeindeverwaltung und Einstellung des erforderlichen Personals, soweit nicht in einer Ordnung oder einem Reglement eine andere Zuständigkeit vorgesehen ist;

f) Erlass der zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben nötigen Reglemente;

g) Information der Bevölkerung;

h) Antrag auf ausserordentliche Einberufung des Grossen Rates gemäss § 97 Abs. 3 lit. a der Kantonsverfassung;

i) Beurteilung von Verstössen gegen die Reglemente der Gemeinde und Verhängung der dort angedrohten Sanktionen und Urteilsgebühren. Vorbehalten bleibt § 20.

← § 14 Gemeindegesetz Bestand und Gemeindearten § 16 Gemeindegesetz →