§ 13 Gemeindegesetz - Genehmigungspflichtige Gemeindebeschlüsse

1. Dem Regierungsrat sind vor der Veröffentlichung zur Genehmigung vorzulegen

a) die Gemeindeordnung;

b) Ordnungen über die Erhebung von Steuern und Abgaben;

c) Verträge der Gemeinden über die Verlegung von Gemeindegrenzen;

d) Verträge mit anderen Gemeinden über eine gemeinsame Behörde oder Anstalt;

e) Zweckverbandsstatuten;

f) Beitritte zu ausserkantonalen Zweckverbänden;

g) wichtige Verträge mit Gebietskörperschaften des benachbarten Auslandes.

2. Wo die Gemeinden ihnen zugewiesene Aufgaben erfüllen, kann der Regierungsrat anordnen, dass ihm weitere Gemeindebeschlüsse zur Genehmigung vorzulegen sind.

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