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CH-BS
§ 11a Gemeindegesetz - Obligatorisches Referendum
Allgemeine Bestimmungen
§ 11a Gemeindegesetz · Obligatorisches Referendum
1. Beschlüsse der Gemeindeversammlung und des Gemeindeparlamentes gemäss § 9 Abs. 1 Ziffer 13 sind der Gesamtheit der Stimmberechtigten der betroffenen Gemeinden zur Entscheidung vorzulegen und bedürfen überdies der Zustimmung der Stimmberechtigten des Kantons.