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§ 11a Gemeindegesetz - Obligatorisches Referendum

Allgemeine Bestimmungen
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§ 11a Gemeindegesetz · Obligatorisches Referendum

1. Beschlüsse der Gemeindeversammlung und des Gemeindeparlamentes gemäss § 9 Abs. 1 Ziffer 13 sind der Gesamtheit der Stimmberechtigten der betroffenen Gemeinden zur Entscheidung vorzulegen und bedürfen überdies der Zustimmung der Stimmberechtigten des Kantons.

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