Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
164.420 CH-BS

§ 7 Verordnung über die Ausrichtung von Spesen und Entschädigungen an die Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt (Spesenverordnung)

Reise- und Transportspesen
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§ 7 Spesenverordnung

1. Dienstfahrzeuge dürfen nicht für Privatfahrten verwendet werden. Über Ausnahmen für die private Benützung von Nutzfahrzeugen entscheidet die zuständige Bewilligungsinstanz. Der Tarif beträgt für Nutzfahrzeuge CHF 1.40 und für Personenwagen CHF -.70 pro Kilometer.

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