Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
164.420 CH-BS

§ 6 Verordnung über die Ausrichtung von Spesen und Entschädigungen an die Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt (Spesenverordnung)

Reise- und Transportspesen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (18 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 6 Spesenverordnung

1. Das Betriebsrisiko des Privatfahrzeuges (Kosten, Versicherungen usw.) trägt vollumfänglich der Halter oder die Halterin selbst und kann der Verwaltung nicht überbunden werden; vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Richtlinien von HR BS betreffend Schäden an privaten Sachen von Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt vom 14. Januar 2010.

← § 5 Spesenverordnung Verordnung über die Ausrichtung von Spesen und Entschädigungen an die Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt (Spesenverordnung) - Allgemeines § 7 Spesenverordnung →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →