§ 3 Verordnung betreffend Wahl und Organisation der Begutachtungskommission (BKV) - Aufgaben und Kompetenzen

1. Die Begutachtungskommission nimmt zuhanden des Regierungsrates Stellung,

- wenn bei der Einreihung neuer Stellen zwischen dem Antrag des Departementes, der Direktion bzw. des Gerichts und der Empfehlung der zuständigen Bewertungsgruppe oder Kadergruppe Uneinigkeit besteht,

- wenn gegen die Neueinreihung bestehender Stellen Einsprache erhoben wird,

- wenn gegen die Einreihung einer neuen Stelle gemäss § 6 Lohngesetz Einsprache erhoben wird, sofern die vorgesehene Lohnklasse bei Abschluss des Arbeitsvertrages noch nicht festgestanden hat,

- wenn eine abweichende Regelung über die Ablieferung von Nebeneinkünften gemäss § 20 des Lohngesetzes beantragt wird,

- wenn der Regierungsrat über die Ablehnung der Durchführung eines Neubewertungsverfahrens zu entscheiden hat.

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