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164.100 LG CH-BS

§ 31 Lohngesetz (LG) - Dienstaltersgeschenk

Übergangsordnung, Abänderung anderer Gesetze, Schlussbestimmungen
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§ 31 LG · Dienstaltersgeschenk

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 1. Juli 1995 mehr als 15 Dienstjahre aufweisen, haben Anspruch auf die Bezüge nach bisherigem Recht, wobei die Bezüge, die die Ansätze gemäss neuem Recht übersteigen, ausschliesslich in Freizeit abgegolten werden.

2. In Härtefällen entscheidet der Departementsvorsteher bzw. die Departementsvorsteherin, ob von der Forderung der Freizeitabgeltung für den das neue Recht übersteigenden Anspruch gemäss Abs. 1 Umgang genommen werden kann.

3. Bei Mitarbeitenden, welche vor dem 1. Januar 2017 angestellt waren, wird das nächstfolgende Dienstjubiläum nach alter Regelung gewährt, sofern diese für sie vorteilhafter ist.

4. Alle Ansprüche aus dieser Bestimmung enden am 31. Dezember 2021.

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