164.100
LG
CH-BS
§ 24f Lohngesetz (LG) - Übergangsbestimmung für ehemalige Magistratspersonen
Abschnitt: Personalvorsorge
§ 24f LG · Übergangsbestimmung für ehemalige Magistratspersonen
1. Die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes bisher versicherten Leistungen bei Tod, Alter und Invalidität bleiben für ehemalige Magistratspersonen betragsmässig garantiert, sofern diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes einen Anspruch auf Ruhegehalt haben.
2. Bei Vorbezug der Austrittsleistung für Wohneigentum bzw. bei Übertragung der Austrittsleistung infolge Scheidung entfällt die Garantie.