§ 24d Lohngesetz (LG) - Ruhegehalt für Magistratspersonen

1. Scheidet eine Magistratsperson aus dem Amt, so besteht ab dem vollendeten vierten Amtsjahr ein Anspruch auf ein Ruhegehalt.

2. Der Anspruch auf das Ruhegehalt beginnt ab dem Monat, der dem Ausscheiden aus dem Amt folgt und besteht

a) * bei Ausscheiden nach Vollendung des vierten und vor Vollendung des achten Amtsjahres längstens für zwölf Monate;

b) * bei Ausscheiden nach Vollendung des achten und vor Vollendung des zwölften Amtsjahres längstens für 24 Monate und

c) * bei Ausscheiden nach Vollendung des zwölften Amtsjahres längstens für 36 Monate.

3. Die Höhe des Ruhegehalts beträgt 65% des zum Zeitpunkt des Amtsrücktritts in der Pensionskasse versicherten Lohnes ohne Berücksichtigung des Koordinationsabzugs. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt die mit dem Ruhegehalt anfallenden Sozialversicherungsabgaben.

4. Für Magistratspersonen mit während der Amtszeit variierendem Beschäftigungsgrad ist der versicherte Lohn bei 100% multipliziert mit dem über die geleistete Amtszeit durchschnittlichen Beschäftigungsgrad massgebend.

5. Für diejenigen Magistratspersonen, welche zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Paragraphen bereits in ihr Amt gewählt sind oder ein Anrecht auf ein Ruhegehalt haben, gelten die bisherigen Regelungen bezüglich Ruhegehalt weiter, sofern diese gegenüber den neuen Regelungen vorteilhafter sind.

6. Erzielt die ehemalige Magistratsperson ein Erwerbs- oder Renteneinkommen, das zusammen mit dem Ruhegehalt den früheren, als Magistratsperson erzielten Lohn übersteigt, so wird das Ruhegehalt um den Mehrbetrag gekürzt resp. im Folgejahr zurückgefordert. Für Magistratspersonen mit einem Ruhegehalt auf der Basis eines Beschäftigungsgrades unter 100% wird das Erwerbs- und Renteneinkommen anteilsmässig zu diesem Beschäftigungsgrad angerechnet.

7. Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

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