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161.100 HGLR CH-BS

§ 15 Gesetz über die Haftung des Staates und seines Personals (Haftungsgesetz, HG) - Anwendbarkeit des neuen Rechts

Schluss- und Übergangsbestimmungen
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§ 15 Haftungsgesetz, HG · Anwendbarkeit des neuen Rechts

1. Dieses Gesetz ist auch auf Schadenersatzansprüche anwendbar, die bei seinem Inkrafttreten noch nicht rechtskräftig erledigt sind.

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