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154.810 GGRRFJRSG CH-BS

§ 14 Reglement über die Gerichtsgebühren (Gerichtsgebührenreglement, GGR) - Revisionsverfahren

Verfahren in Zivilsachen
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§ 14 Gerichtsgebührenreglement, GGR · Revisionsverfahren

1. Die Grundgebühr für den Entscheid über Revisionsgründe in Zivilsachen (Entscheid über das Revisionsgesuch) beträgt Fr. 200 bis Fr. 10'000.

2. Bei Gutheissung des Revisionsgesuchs wird zusätzlich zu den Gerichtskosten des aufgehobenen Entscheids eine Gebühr für den neuen Entscheid festgesetzt. Die Gebühr bemisst sich nach den §§ 5 bis 13 und §§ 15 bis 16.

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