§ 15 Reglement über das Finanz- und Rechnungswesen, das Inkasso- und das Nachzahlungsverfahren der Gerichte (Finanzreglement) - Verpflichtung

1. Die Gerichte regeln, welche Mitglieder und Mitarbeitende in welchem Umfang allein oder zu zweien zur Verpflichtung des Gerichts befugt sind.

2. Die Befugnis zur Verpflichtung des Gerichts in gerichtlichen Verfahren richtet sich nach der gerichtsorganisatorischen Zuständigkeitsordnung.