§ 4 Reglement über das von den Präsidentinnen und Präsidenten, nebenamtlichen Richterinnen und Richtern, Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern sowie den Mitarbeitenden der Gerichte abzulegende Handgelübde

1. Das von den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern mit zusätzlichen richterlichen Funktionen (Schlichterinnen und Schlichter sowie Einzelrichterinnen und Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht) abzulegende Handgelübde lautet wie folgt

„Ich verspreche,

- dass ich alle meine Pflichten in Übereinstimmung mit den massgeblichen Rechtsnormen und stets nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde,

- dass ich alle mir in den Gerichtsverfahren obliegenden Arbeiten sowie die übrigen Aufträge des Präsidiums möglichst beförderlich bearbeiten werde,

- dass ich sowohl bei der Rechtsprechung als auch bei meinen beratenden Voten als Gerichtsschreiber/in wie auch bei allen übrigen Geschäften das Gebot der Rechtsgleichheit beachten und mich bei Vorliegen von Befangenheitsgründen in den Ausstand begeben werde, und

- dass ich bezüglich aller Prozesse wie auch der anderen Geschäfte das Amtsgeheimnis wahren, über die in den Beratungen des Gerichts geäusserten Meinungen Stillschweigen bewahren, die mir anvertrauten Akten sowie elektronischen Daten vertraulich behandeln werde.“

2. Das von den übrigen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern abzulegende Handgelübde lautet wie folgt

„Ich verspreche,

- dass ich alle meine Pflichten in Übereinstimmung mit den massgeblichen Rechtsnormen und stets nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde,

- dass ich alle mir in den Gerichtsverfahren obliegenden Arbeiten sowie die übrigen Aufträge des Präsidiums möglichst beförderlich bearbeiten werde,

- dass ich bei meinen beratenden Voten als Gerichtsschreiber/in wie auch bei allen übrigen Geschäften das Gebot der Rechtsgleichheit beachten und mich bei Vorliegen von Befangenheitsgründen in den Ausstand begeben werde, und

- dass ich bezüglich aller Prozesse wie auch der anderen Geschäfte das Amtsgeheimnis wahren, über die in den Beratungen des Gerichts geäusserten Meinungen Stillschweigen bewahren, die mir anvertrauten Akten sowie elektronischen Daten vertraulich behandeln werde.“

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