§ 22 Organisations- und Verfahrensreglement des Gerichtsrats - Meldepflicht

1. Die Präsidien und die vollzeitangestellten Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sind verpflichtet, vor der Aufnahme einer bewilligungspflichtigen Erwerbstätigkeit die entsprechende Absicht dem Gerichtsrat mitzuteilen und dessen Bewilligung bzw. Genehmigung einzuholen.