§ 91 Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)

1. Eine Kammer des Appellationsgerichts ist zuständig

1. Als Berufungsgericht über Urteile des Strafgerichts, gegen die die Berufung gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig ist; vorbehalten bleiben die durch ein Dreiergericht zu erledigenden Fälle;

2. als Berufungsgericht über Revisionsgesuche betreffend Urteile einer Kammer des Strafgerichts oder des Appellationsgerichts gemäss Art. 410 ff. StPO; vorbehalten bleibt die durch ein Dreiergericht vorzunehmende Vorprüfung gemäss Art. 412 StPO;

3. für Berufungen gemäss Art. 308 ZPO, sofern in der ersten Instanz eine Kammer des Zivilgerichts geurteilt hat;

4. für Entscheide gemäss Art. 8 ZPO;

5. als Verfassungsgericht;

6. als Verwaltungsgericht in den durch Gesetz zugewiesenen Verwaltungsrekursen und Verwaltungsbeschwerden, soweit die Präsidentin oder der Präsident der öffentlich-rechtlichen Abteilung dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet;

7. als einzige kantonale Instanz in den durch Gesetz übertragenen Fällen unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Dreiergerichts und des Einzelgerichts; für Fälle gemäss Art. 5 ZPO findet § 71 Abs. 1 Ziff. 3 sinngemäss Anwendung.

← § 90 Gerichtsorganisationsgesetz, GOG Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) § 92 Gerichtsorganisationsgesetz, GOG →