§ 90 Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)

1. Das Appellationsgericht als Gesamtgericht hat folgende besonderen Aufgaben

1. Es nimmt die ihm durch das Gesetz übertragenen Wahlen vor;

2. es genehmigt die gesetzlich vorgesehenen Reglemente der unteren Gerichte;

3. es beaufsichtigt die unteren Gerichte unter Wahrung der gerichtlichen Unabhängigkeit der beaufsichtigten Instanzen; die Aufsicht erfolgt durch Beschlüsse und Weisungen;

4. es nimmt periodische Visitationen der unteren Instanzen vor und nimmt deren Berichte über ihre Geschäftsführung entgegen.

← § 89 Gerichtsorganisationsgesetz, GOG Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) § 91 Gerichtsorganisationsgesetz, GOG →