§ 14 Gesetz über ein zentrales elektronisches Behördenportal (Behördenportalgesetz) - Gesamtverantwortung

1. Der Regierungsrat trägt die Gesamtverantwortung für das Behördenportal. Diese umfasst insbesondere folgende Aufgaben

a) Strategische Weiterentwicklung des Behördenportals;

b) Definition der einzuhaltenden Sicherheitsbestimmungen;

c) Sicherstellung, dass die Sicherheitsmassnahmen des Behördenportals mindestens dem Schutzbedarf der zu bearbeitenden bzw. erstellten Daten im Behördenportal entsprechen;

d) regelmässige Überprüfung der Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen und -massnahmen;

e) Definition der Rahmenbedingungen für den Zugang der Behörden zum Behördenportal;

f) Regelung der Zugangs- und Nutzungsbedingungen der Nutzerinnen und Nutzer zum Behördenportal;

g) Beaufsichtigung der technischen Betreiberin des Behördenportals sowie

h) Entscheid über die Auflösung des eKontos und die Löschung der Daten gemäss § 12 Abs. 2.

2. Er kann einzelne Aufgaben an das zuständige Departement delegieren.

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