§ 5 Verordnung über den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen bei der Kantonspolizei als Pilotversuch (Drohnenverordnung) - Anordnungskompetenz

1. Jeder Einsatz eines unbemannten Luftfahrzeuges muss vorgängig durch die zuständige Einsatzleitung angeordnet werden.

2. Die Anordnung umfasst mindestens den Einsatzzweck nach § 2, und die voraussichtliche Dauer des Einsatzes sowie die Art der Bild- und Tonaufnahmen nach § 9. Erfolgt während eines Einsatzes eine Änderung des Einsatzzwecks, wird diese Änderung protokolliert.

3. Die Anordnungskompetenz im Rahmen von Strafverfahren richtet sich nach den Vorgaben der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007.

4. Einsätze nach § 2 Abs. 4 werden durch die zuständige Abteilungsleitung angeordnet.

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