§ 12 Verordnung über den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen bei der Kantonspolizei als Pilotversuch (Drohnenverordnung) - Auswertung

1. Der Zugriff auf die aufgezeichneten Bild- und Tondaten ist auf bestimmte Mitarbeitende der Kantonspolizei begrenzt und erfolgt in den Räumlichkeiten der Kantonspolizei.

2. Eine Auswertung erfolgt ausschliesslich auf vorherige Anordnung des Kommandopiketts, der Dienstoffizierin bzw. des Dienstoffiziers, der Staatsanwaltschaft oder des bzw. der Datenschutzbeauftragten der Kantonspolizei.

3. Erfolgt die Auswertung im Rahmen eines Strafverfahrens, sind die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 anwendbar.

4. Auswertungen bzw. Verwertungen und Verwendungen von Aufnahmen nach § 2 Abs. 4 werden durch die den Einsatz in Auftrag gebende Abteilungsleitung angeordnet.

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