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153.100 OGLO CH-BS

§ 50 Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) - Rekurs wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung

Verfügung und Rekurs - Verschiedene Bestimmungen
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§ 50 Organisationsgesetz, OG · Rekurs wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung

1. Hat jemand Anspruch auf eine Verfügung, so kann er mittels Rekurs rügen, dass deren Erlass zu Unrecht verweigert oder verzögert werde.

2. Dieser Rekurs ist an keine Frist gebunden; im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Anfechtung von Verfügungen sinngemäss.

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