§ 38a Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) - Verfügung über Realakte

1. Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Kantons stützen und Rechte und Pflichten berühren, verlangen, dass sie

a) widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft;

b) die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt;

c) die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt.

2. Die Behörde entscheidet durch Verfügung.

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