Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
152.100 GO CH-BS

§ 25 Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) - Rückzug von Vorlagen

Behandlung der Geschäfte - Allgemeines
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (93 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 25 GO · Rückzug von Vorlagen

1. Der Regierungsrat kann seine Vorlagen und Berichte, nachdem sie den Ratsmitgliedern zugestellt worden sind, ohne Zustimmung des Grossen Rates nicht zurückziehen.

← § 24 GO Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) - Einberufung § 26 GO →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →