§ 21 Kantonales Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung - Spezialbestimmungen zum Verfahren in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen

1. Wer einer Vorladung der Schlichtungsstelle ohne triftigen Grund keine Folge leistet und sich nicht vertreten lässt, kann mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 500 bestraft werden.

2. Wird der Vergleichsvorschlag abgelehnt und liegt noch keine anfechtbare Verfügung vor, so hat die vor der Schlichtungsstelle vertretene Behörde gleichzeitig mit der Ablehnung des Vergleichs oder unverzüglich nach Kenntnisnahme der Ablehnung durch die Gegenpartei eine solche zu erlassen.

3. Wird das Schlichtungsverfahren nach Vorliegen einer anfechtbaren Verfügung innert Rechtsmittelfrist anhängig gemacht und kommt kein Vergleich zustande, so beginnt der Lauf der Rechtsmittelfrist neu.

← § 20 Kantonales Gleichstellungsgesetz, KGlG Kantonales Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung - Zweck § 22 Kantonales Gleichstellungsgesetz, KGlG →