§ 20 Kantonales Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung - Verfahren

1. Für zivilrechtliche Streitigkeiten gelten die Art. 202 ff. ZPO. Diese Bestimmungen gelten analog auch für Verfahren in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten.

2. Das Präsidium instruiert das Verfahren, führt die notwendigen Sachverhaltserhebungen durch, beruft die Sitzungen ein und leitet das Verfahren.

3. Vor Einberufung der Schlichtungsstelle kann das Präsidium den Parteien Vergleichsvorschläge unterbreiten.

4. Die Schlichtungsstelle tagt als Dreierkammer.

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