Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
140.100 LCPKGlG CH-BS

§ 19 Kantonales Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung - Stellung in Verwaltungsverfahren

Besondere Bestimmungen - Verfahren vor Kantonaler Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen
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§ 19 Kantonales Gleichstellungsgesetz, KGlG · Stellung in Verwaltungsverfahren

1. Das Präsidium, das Vizepräsidium, die Mitglieder sowie die schriftführenden Personen der Schlichtungsstelle dürfen in einem späteren Verwaltungsprozess über die vor der Schlichtungsstelle verhandelten Rechtsstreitigkeiten nicht im Zeugenstand oder als Auskunftspersonen auftreten.

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