§ 13 Kantonales Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung - Zusammensetzung

1. Die Schlichtungsstelle besteht aus dem Präsidium, dem Vizepräsidium sowie zwölf Mitgliedern und ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt.

2. Die Organisationen der Arbeitnehmenden und der Arbeitgebenden und die öffentlich-rechtlichen Arbeitgebenden nehmen mit einer Delegation von je vier Mitgliedern in der Schlichtungsstelle Einsitz.

3. Die einzelne Kammer für eine Schlichtungsverhandlung ist gemäss den Bestimmungen der Zivilprozessordnung zusammengesetzt.

4. Das Präsidium und das Vizepräsidium der Schlichtungsstelle hat je eine Person inne, die die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtspräsidien gemäss dem Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 erfüllt.

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