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140.100 LCPKGlG CH-BS

§ 12 Kantonales Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung - Aufgaben

Besondere Bestimmungen - Verfahren vor Kantonaler Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen
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§ 12 Kantonales Gleichstellungsgesetz, KGlG · Aufgaben

1. In Diskriminierungsstreitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen berät die Schlichtungsstelle die Parteien und führt nach Möglichkeit einen Vergleich herbei.

2. In zivilrechtlichen Streitigkeiten richten sich die Aufgaben der Schlichtungsstelle nach der Zivilprozessordnung.

3. Die Parteien können die Schlichtungsstelle als Schiedsgericht einsetzen.

4. Im Übrigen erfüllt die Schlichtungsstelle die ihr weiter durch Gesetz und Verordnung zugewiesenen Aufgaben.

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