§ 10 Kantonales Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung - Geltungsbereich

1. Für Streitigkeiten im Arbeitsverhältnis, die das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung betreffen, kommt das Verfahren vor der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen zur Anwendung.

2. Die Bestimmungen über die Schlichtungsstelle gelten sowohl für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse nach Obligationenrecht wie auch für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse nach kantonalem oder kommunalem Recht.

3. Die besonderen Bestimmungen des eidgenössischen Gleichstellungsgesetzes für Arbeitsverhältnisse nach Obligationenrecht betreffend Verfahren und Kündigungsschutz gelten sinngemäss auch für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse nach kantonalem oder kommunalem Recht, soweit nicht das öffentliche Recht weitergehende Vorschriften zugunsten der Arbeitnehmenden vorsieht.

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