Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
132.150 CH-BS

§ 17 Verordnung über den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe - Subsidiär anwendbares Recht

Sicherheit und Datenschutz
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (17 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 17 Verordnung über den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe · Subsidiär anwendbares Recht

1. Wird ein Sachverhalt von dieser Verordnung nicht geregelt, so findet subsidiär die Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen vom 3. Januar 1995 Anwendung.

← § 16 Verordnung über den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe Testbetrieb § 18 Verordnung über den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →