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132.110 CH-BS

§ 21a Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlverordnung) - Beauftragte des Regierungsrates

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§ 21a Wahlverordnung · Beauftragte des Regierungsrates

1. Auf Antrag des Präsidialdepartements wählt der Regierungsrat auf seine Amtsdauer mindestens drei Beauftragte. Im Falle von Neubesetzungen schreibt das Präsidialdepartement das Amt öffentlich aus.

2. Die Wahl ist zu publizieren.

3. Die Beauftragten nehmen die in § 13 und § 79 Abs. 2 des Gesetzes aufgeführten Aufgaben wahr.

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