Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
132.110 CH-BS

§ 13a Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlverordnung) - Organisation

Zentralwahlbüro
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (40 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 13a Wahlverordnung · Organisation

1. Die Leiterin bzw. der Leiter des Ressorts Wahlen und Abstimmungen der Staatskanzlei leitet das Zentralwahlbüro.

2. Dem Zentralwahlbüro gehören weiter an

a) die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts Wahlen und Abstimmungen der Staatskanzlei;

b) die von der Staatsschreiberin bzw. dem Staatsschreiber ernannten Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der Leiterin bzw. des Leiters sowie

c) weitere, von der Staatsschreiberin bzw. dem Staatsschreiber ernannte Mitglieder.

3. Die Leiterin bzw. der Leiter des Zentralwahlbüros ist berechtigt, in Absprache mit der Staatsschreiberin bzw. dem Staatsschreiber Expertinnen und Experten beizuziehen.

← § 13 Wahlverordnung Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlverordnung) - Publikation § 14 Wahlverordnung →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →