§ 12 Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlverordnung) - Wahl- und Abstimmungshandlung

1. Die Mitglieder des Wahlbüros überwachen die persönliche Stimmabgabe und die Wahrung des Stimmgeheimnisses.

2. Nach Entgegennahme der Stimmrechtsausweise wird geprüft, ob nicht bereits elektronisch oder brieflich abgestimmt wurde. Dann werden die Wahl- und Stimmzettel bzw. der Stimmbogen gemäss § 12a Abs. 2 des Gesetzes abgestempelt und von den Stimmberechtigten in die Urnen gelegt.

3. Wollen Stimmberechtigte ihre Wahl- und Stimmzettel durch einen Dritten ausfüllen lassen, so hat sich ein Mitglied des Wahlbüros von ihrer Einschränkung im Sinn von § 9 des Gesetzes zu überzeugen.

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