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§ 10 Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlverordnung) - Sammlung der brieflich abgegebenen Stimmen

Wahllokale
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§ 10 Wahlverordnung · Sammlung der brieflich abgegebenen Stimmen

1. Für die briefliche Stimmabgabe werden in der Stadt bei der Staatskanzlei und in den Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen gesicherte Räume eingerichtet.

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts Wahlen und Abstimmungen der Staatskanzlei und der Gemeindeverwaltungen stellen sicher, dass nur eine Stimmabgabe pro stimmberechtigte Person erfolgt, schlitzen die Antwortcouverts auf drei Seiten auf und verwahren sie in einem Behältnis.

3. Sie versiegeln das Behältnis, bevor sie den gesicherten Raum verlassen.

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