132.100
CH-BS
§ 81 Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) - Beschwerden
Rechtspflege - Kantonale Wahlen und Abstimmungen
§ 81 Wahlgesetz · Beschwerden
1. Beim Regierungsrat kann Beschwerde erhoben werden
a) wegen Verletzung des Stimmrechts gemäss §§ 2 - 5, § 6 Abs. 1 und § 9 (Stimmrechtsbeschwerde);
b) wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsbeschwerde).
2. Die Beschwerde ist innert fünf Tagen seit Kenntnis des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am fünften Tag nach Publikation der Ergebnisse im Kantonsblatt, schriftlich und begründet einzureichen.