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§ 81 Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) - Beschwerden

Rechtspflege - Kantonale Wahlen und Abstimmungen
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§ 81 Wahlgesetz · Beschwerden

1. Beim Regierungsrat kann Beschwerde erhoben werden

a) wegen Verletzung des Stimmrechts gemäss §§ 2 - 5, § 6 Abs. 1 und § 9 (Stimmrechtsbeschwerde);

b) wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsbeschwerde).

2. Die Beschwerde ist innert fünf Tagen seit Kenntnis des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am fünften Tag nach Publikation der Ergebnisse im Kantonsblatt, schriftlich und begründet einzureichen.

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