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132.100 CH-BS

§ 58a Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz)

Wahlen - Proporzwahlverfahren - Unvereinbarkeitsentscheid
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§ 58a Wahlgesetz

1. In den Grossen Rat gewählte Angehörige einer anderen Behörde und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt, die gemäss § 71 der Verfassung und § 46a dieses Gesetzes dem Grossen Rat nicht angehören dürfen, haben zu erklären, ob sie weiterhin der anderen Behörde angehören oder beim Kanton Basel-Stadt mitarbeiten wollen oder ob sie dem Grossen Rat angehören wollen.

2. Das Ausbleiben der Erklärung bis zum Beginn der Amtsdauer des Grossen Rates gilt als Verzicht auf den Antritt des Amtes als Mitglied des Grossen Rates.

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