§ 38 Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) - Prüfung

1. Das zuständige Departement überprüft die eingereichten Wahlvorschläge auf die Einhaltung aller massgebenden Bestimmungen. Es kann von Amtes wegen Streichungen vornehmen.

2. Zur Beseitigung allfälliger Unklarheiten und Mängel setzt das zuständige Departement den Vertreterinnen oder Vertretern eine Frist von drei Tagen.