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§ 37 Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) - Inhaltliche Erfordernisse

Wahlen - Allgemeines - Wahlvorschläge
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§ 37 Wahlgesetz · Inhaltliche Erfordernisse

1. Jeder Wahlvorschlag muss enthalten

a) eine geeignete Listenbezeichnung, welche die Unterscheidung von anderen Wahlvorschlägen ermöglicht;

b) Namen, Vornamen, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der Vorgeschlagenen;

c) Namen, Vornamen, Geburtsjahr und Wohnadresse der Unterzeichnenden;

d) eine von den Vorgeschlagenen unterzeichnete, unwiderrufliche Zustimmungserklärung zur Kandidatur.

2. Jeder Wahlvorschlag darf im übrigen nicht mehr Vorgeschlagene enthalten, als Mandate im Wahlkreis zu vergeben oder Ämter zu besetzen sind.

3. Bei Wahlen nach dem Proporzsystem dürfen die Vorgeschlagenen dreimal aufgeführt werden.

4. Bei Wahlen nach dem Majorzsystem dürfen die Vorgeschlagenen einmal aufgeführt werden.

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