Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
132.100 CH-BS

§ 29 Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) - Annahme

Abstimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (97 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 29 Wahlgesetz · Annahme

1. Für die Annahme einer Abstimmungsvorlage ist die Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt.

2. Für die Ermittlung des Ergebnisses einer bedingten Eventualabstimmung gilt § 28 Abs. 2 und 3 IRG.

← § 28a Wahlgesetz Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) - Geltungsbereich § 30 Wahlgesetz →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →