§ 23 Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) - Protokolle

1. Das Ergebnis der Wahlen oder Abstimmungen wird von jedem Wahlbüro bzw., soweit es die Auszählung der Stimmen vornimmt, vom Zentralwahlbüro in einem von mindestens drei Mitgliedern zu unterzeichnenden Protokoll festgehalten.

2. Das Zentralwahlbüro nimmt ein Schlussprotokoll auf.

3. Der Inhalt der Protokolle wird durch Verordnung festgelegt.

← § 22 Wahlgesetz Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) - Geltungsbereich § 24 Wahlgesetz →