CH-BS

§ 1 Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit

Zweck

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1. Diese Verordnung regelt die Organisation und das Verfahren zur Umsetzung des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS).

2. Der Kanton Basel-Stadt betreibt keinen Staatsschutz, der nicht auf das Bundesgesetz (BWIS) abgestützt ist.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?