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§ 50 Verfassung des Kantons Basel-Stadt - Gegenvorschlag

Bürgerrecht und Volksrechte - Volksinitiative
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§ 50 Verfassung des Kantons Basel-Stadt · Gegenvorschlag

1. Der Grosse Rat kann jedem Initiativbegehren sowie einer Vorlage, die er aufgrund einer unformulierten Initiative ausgearbeitet hat, einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

2. Die Volksabstimmungen über Initiative und Gegenvorschlag finden gleichzeitig statt.

3. Die Stimmberechtigten können beiden Vorlagen zustimmen und angeben, welcher sie im Falle der Annahme beider Vorlagen den Vorzug geben.

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