§ 12 Verfassung des Kantons Basel-Stadt - Verfahrensgarantien

1. Die allgemeinen und gerichtlichen Verfahrensgarantien sowie die Rechte bei Freiheitsentzug und im Strafverfahren sind im Rahmen der Bundesverfassung und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen gewährleistet, namentlich

a) der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung vor Gerichten und Verwaltungsinstanzen innert angemessener Frist,

b) der Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf Akteneinsicht,

c) der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,

d) der Anspruch auf das durch Gesetz geschaffene zuständige, unabhängige und unparteiische Gericht,

e) das Rechtsmittel der Beschwerde zum Schutz der Grundrechte,

f) die Rechte bei Freiheitsentzug und der Schutz vor willkürlicher Verhaftung,

g) die Unschuldsvermutung im Strafverfahren,

h) das Verbot doppelter Strafverfolgung.

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