§ 117 Verfassung des Kantons Basel-Stadt - Organisation, Verfahren und Aufsicht

1. Das Appellationsgericht wirkt als oberste kantonale Instanz in zivilrechtlichen, strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Streitsachen.

2. Das Gesetz regelt Organisation, Zuständigkeiten und Verfahren der Gerichte. Die zuverlässige und speditive Abwicklung der Verfahren und die organisatorische Selbstständigkeit der Gerichte müssen gewährleistet sein.

3. Das Gesetz kann im Rahmen regionaler Vereinbarungen bestimmte Zuständigkeiten in Rechtsstreitigkeiten auf regionale Gerichte übertragen.

4. Das Appellationsgericht übt die Aufsicht über die unteren Gerichte aus.

5. Die Gerichte erstatten dem Grossen Rat jährlich Bericht.

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