§ 107 Verfassung des Kantons Basel-Stadt - Finanzbeschlüsse

1. Der Regierungsrat erstellt den Finanzplan. Er verabschiedet das Budget und die Staatsrechnung zuhanden des Grossen Rates.

2. Er verfügt über eine eigene Ausgabenkompetenz, deren Umfang das Gesetz festlegt.

3. Er ist befugt, in dem vom Grossen Rat beschlossenen Rahmen Fremdmittel aufzunehmen.

4. Er verwaltet das Finanzvermögen des Kantons und verfügt darüber, soweit seine Befugnisse nicht durch das Gesetz eingeschränkt werden.

← § 106 Verfassung des Kantons Basel-Stadt Der Kanton Basel-Stadt § 108 Verfassung des Kantons Basel-Stadt →