§ 6 Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates - Anstellungsverhältnis

1. Das Inspektorat stellt sein Personal öffentlich-rechtlich an. Es gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts analog.

2. Die Grundsätze des Anstellungsverhältnisses befinden sich im Geschäftsreglement.

3. Bei Rechtsstreitigkeiten gilt das öffentliche Verfahrensrecht des Sitzkantons.

4. Zur Wahrung von Geheimnissen und der Vertrauenswürdigkeit unterstehen die Mitarbeitenden des Inspektorates den Art. 312-317 und 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches.

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